Die OSZE in der Ukraine Update für den Zeitraum Februar 2016 bis November 2016
Mediation und Verhandlung
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE und deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutzten weiter jede sich bietende Gelegenheit, um eindringlich zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen aufzurufen.
Die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG) besteht aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der OSZE (in der Person von Martin Sajdik, dem Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden) und ihren vier Arbeitsgruppen. Am 21. September 2016 einigte sich die Arbeitsgruppe Sicherheit auf einen Rahmenbeschluss über die Entflechtung von Truppen und Ausrüstung. Das von Vertretern der Regierung der Ukraine und der Regierung der Russischen Föderation in der TKG unterzeichnete und von Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk paraphierte Dokument sieht unter anderem die Entflechtung von Truppen und Ausrüstung aus drei ersten Rückzugszonen an der Kontaktlinie vor.
Die Erörterungen in der Arbeitsgruppe Politik betrafen im Wesentlichen die Modalitäten der Kommunalwahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen gelang es, die Freilassung einiger Gefangener zu erwirken und zivile Infrastruktureinrichtungen von kritischer Bedeutung instand setzen zu lassen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft befasste sich mit Fragen wie der Fortzahlung von Ruhestandsbezügen an Anspruchsberechtigte in nicht unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten.
Nach dem sprunghaften Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen im Frühjahr und Sommer appellierte die TKG an alle Beteiligten, eine der wesentlichen Bedingungen der Vereinbarungen von Minsk, die Einhaltung der Waffenruhe, angesichts des bevorstehenden Beginns des Schuljahres zu erfüllen. Nach einer Zeit der relativen Ruhe hat sich die Lage mit durchschnittlich bis zu 3000 Einschlägen täglich gegenüber mehr als 1000 Einschlägen Mitte November wieder zugespitzt, wobei bei vielen Zwischenfällen Waffen eingesetzt wurden, die gemäß Minsker Vereinbarungen verboten sind.
Beobachtung
Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) beobachtete weiter die Sicherheitslage in der Ukraine und suchte auch wieder den Kontakt zur Bevölkerung, um Spannungen abzubauen. Das Mandat der Mission wurde am 18. Februar mit einstimmig gefasstem Beschluss der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten bis 31. März 2017 mit einem genehmigten Etat in Höhe von 98,8 Millionen Euro verlängert.
Am 25. Mai richtete die SMM einen neunten Außenposten in der unter Regierungskontrolle stehenden Stadt Schtschastja in Luhansk ein, um die Präsenz der Beobachter an der Kontaktlinie zu verstärken. Die Beobachter sind in ihrer Bewegungsfreiheit nach wie vor eingeschränkt, vor allem in den nicht unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten, und es fehlt an Sicherheitsgarantien auf beiden Seiten.
Die SMM übernahm als Teil ihrer Beobachtungsaktivitäten auch die von den Unterzeichnern vorgesehene Verifizierung des Rahmenbeschlusses der Trilateralen Kontaktgruppe vom 21. September. Sie überwachte den Prozess in den Rückzugszonen Stanyzja Luhanska, Solote/Perwomaisk und Petriwske/Bohdaniwka durch Patrouillen und Fernbeobachtung.
Mit Stand 9. November umfasste die SMM 682 internationale Beobachter und insgesamt 1092 Mitarbeiter. Tägliche Updates zur Tätigkeit der Mission finden sich unter www.osce.org/ukraine-smm/daily-updates; zwei neue Berichte über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der SMM bzw. konfliktbedingte Vertreibung, die im August veröffentlicht wurden, können hier abgerufen werden: www.osce.org/ukraine-smm/156571
Die OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk setzten ebenfalls die Beobachtung und Berichterstattung über die Lage an beiden Grenzposten sowie über grenzüberschreitende Bewegungen fort. Ihr Mandat wurde am 4. Oktober 2016 bis 31. Januar 2017 verlängert.
Rechte und Freiheiten
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bemühte sich weiter um die Ausweitung des Dialogs zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und der Regierung in der Ukraine. Themen seiner Projekte sind im Wesentlichen die Überwachung der Menschenrechte, die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der russischen und der ukrainischen Zivilgesellschaft, die Gesetzgebung über politische Parteien sowie deren Finanzierung, parlamentarische Ethik, Mechanismen der Geschlechtergleichstellung, Gesetzgebungsverfahren, Toleranz und Nichtdiskriminierung und die Förderung des Dialogs zwischen Religions- bzw. Glaubensgemeinschaften und den ukrainischen Behörden. In der Zeit zwischen Februar und November 2016 kamen rund 500 ukrainische Akteure in den Genuss von vertrauensbildenden Maßnahmen und Schulungen, unter anderem in Form von Veranstaltungen über die Bekämpfung von Hasskriminalität, Expertentagungen zum Thema politische Parteien, Schulungsprogrammen für Gender-Berater und Seminaren zur parlamentarischen Ethik.
Die Lage in der Ukraine zählte für die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, deren Amtszeit am 19. August zu Ende ging, wieder zu den Themen mit höchster Priorität. Im März führte sie in Kiew gemeinsam mit dem Ausschuss für Menschenrechte, nationale Minderheiten und interethnische Beziehungen der Werchowna Rada den Vorsitz bei einem Runden Tisch über die Stärkung des institutionellen Rahmens für interethnische Beziehungen in der Ukraine im Kontext der Dezentralisierung. Bei einer Folgeveranstaltung im Oktober erörterten regionale Kontaktstellen der staatlichen Verwaltung, wie sich die Empfehlungen der Hohen Kommissarin betreffend den institutionellen Rahmen auf regionaler Ebene operationalisieren lassen. Ebenfalls im Oktober beriefen das Büro der HKNM und die Nationale Agentur für den öffentlichen Dienst eine Expertenrunde ein, um über Standards und vorbildliche Praktiken hinsichtlich der Sprachenrechte von Minderheiten, auch in Bezug auf Sprachzertifizierung, zu diskutieren.
Das Büro der HKNM macht die Teilnehmerstaaten regelmäßig auf die Lage in der Autonomen Republik Krim und die besorgniserregende Zunahme von politisch motiviertem Druck auf die Vertreter der Gemeinschaft der Krimtataren aufmerksam.
Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, verfolgt weiter aufmerksam die Lage hinsichtlich der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in der Ukraine. Während ihres viertägigen offiziellen Besuchs in Kiew im Oktober traf sie mit Außenminister Pawlo Klimkin, hohen Regierungsbeamten, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medienbranche zusammen und begrüßte deren Zusage, sich für eine Stärkung der Medienfreiheit in der Ukraine einsetzen zu wollen. Sie appellierte an die Behörden, sich stärker als bisher um die Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalisten zu bemühen.
Die OSZE-Sonderbeauftragte und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Madina Jarbussynowa, reiste vom 1. bis 15. August durch die Region Donezk, um die zentralen und lokalen Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Binnenvertriebene (IDP) für die Gefahr von Menschenhandel in der Ostukraine zu sensibilisieren.
Der Projektkoordinator in der Ukraine
Der OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine leistete weiter Hilfestellung bei der Bewältigung der durch die Krise in der Ukraine entstandenen Herausforderungen: Er sorgte für fachliche Unterstützung bei der Verfassungs-, Justiz- und Strafverfolgungsreform und förderte den Dialog, um das Vertrauen zwischen der Zentralregierung und der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Osten wiederherzustellen.
Die Projekte betreffen die Unterstützung der Regierung bei der Minenräumung und bei der Ausarbeitung von Strategien für die soziale Wiedereingliederung von Binnenvertriebenen und ehemaligen Kombattanten. Ein weiterer Schwerpunktbereich ist die Förderung eines konfliktsensitiven Journalismus und der Sicherheit von Journalisten.
Siehe frühere Updates zur Reaktion der OSZE auf die Krise in der und um die Ukraine in „Sicherheitsgemeinschaft“, Ausgaben 2/2014, 3/2014, 1/2015 und 3-4/2015.