Reform und Zusammenarbeit im Sicherheitssektor
Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit ist eines der wichtigsten Dokumente zu diesem Thema. Er enthält grundlegende Normen für die demokratische Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte und gewährleistet die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen der Streitkräfte. Außerdem hat die OSZE einen Katalog von Richtlinien für gute Regierungsführung und Reformen im Sicherheitssektor ausgearbeitet, die das Personal der Organisation in die Lage versetzen, die Teilnehmerstaaten besser bei deren nationalen Reformanstrengungen im Sicherheitssektor zu unterstützen, um gute Regierungsführung und Rechenschaftspflicht zu stärken.
Zu den praktischen Aktivitäten im Bereich Reform und Zusammenarbeit im Sicherheitssektor zählen Rechtsreformen, Truppenverkleinerung und ‑umbau sowie die Ausbildung des Personals über die Rechte der Soldaten und Soldatinnen und das humanitäre Völkerrecht. Durchgeführt werden sie von verschiedenen OSZE-Feldoperationen, vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und vom Konfliktverhütungszentrum. Sie alle arbeiten eng mit Regierungen, NGOs und der Zivilgesellschaft zusammen.
Hier einige der zentralen Themen der OSZE-Arbeit in diesem Bereich:
- Einsatzregeln und Integrität in Verteidigungs- und Sicherheitseinrichtungen
- Schutz der Menschenrechte der Militärdienstleistenden
- Stärkung der Aufsichtsfunktion des Parlaments
- Förderung einer besseren Kommunikation zwischen Einrichtungen des Sicherheitssektors und den Bürgern
- Ermutigung der Zivilgesellschaft zur aktiven Mitwirkung
- Umschulung entlassener Militärangehöriger für Tätigkeiten im zivilen Bereich
- Gewährleistung der sozialen Rechte beim Übergang von der Wehrpflicht- zur Berufsarmee
- Prüfung von Gesetzesvorlagen