Die OSZE in der Ukraine: Update Dezember 2014 bis Juni 2015
Mediation und Verhandlung
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Serbiens, Ivica Dačić, nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um alle Seiten eindringlich aufzufordern, ihren Verpflichtungen aus dem Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachzukommen, das von den Staats- beziehungsweise Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 12. Februar bei ihrem Treffen im Normandie-Format vereinbart wurde.
Zur Unterstützung des OSZE-Vorsitzes reiste OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier mehrmals in die Ukraine. In zahlreichen Treffen auf hoher Ebene erörterte er mit maßgeblichen Akteuren die Lage und die Rolle der OSZE zur Aufrechterhaltung eines offenen und inklusiven Dialogs.
Der Amtierende Vorsitzende bestellte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini erneut zu seiner Sonderbeauftragten in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe. Auf Botschafterin Tagliavini, die im Juni ihre Funktion beendete, folgte Botschafter Martin Sajdik aus Österreich.
Im Sinne der Bestimmungen des Maßnahmenpakets vom 12. Februar und nach Konsultationen im Rahmen der OSZE-Troika (Schweiz, Serbien, Deutschland) ernannte der Amtierende Vorsitzende Vertreter der OSZE, die den Vorsitz in Arbeitsgruppen unter der Schirmherrschaft der Trilateralen Kontaktgruppe zu den Themen Sicherheit, politische Angelegenheiten, Binnenvertriebene und Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Angelegenheiten und Wiederaufbau übernehmen sollten.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter der Führung von Präsident Ilkka Kanerva fördert den Dialog, der zur Lösung der Krise beitragen soll, unter anderem durch Vermittlung einiger der wenigen Kontakte zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern.
Beobachtung
Am 12. März beschloss der Ständige Rat, das Mandat der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) um 12 Monate bis 31. März 2016 zu verlängern und die Zahl der Beobachter nötigenfalls auf bis zu 1 000 zu erhöhen. Mit 17. Juni hatte die Mission insgesamt 771 Mitglieder, davon 483 internationale Beobachter (einschließlich 10 Gruppenleitern) aus mehr als 40 OSZE-Teilnehmerstaaten.
Die OSZE wird im Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar ausdrücklich genannt und mit der Beobachtung und Verifizierung der Waffenruhe und des Abzugs der schweren Waffen zur Schaffung einer Sicherheitszone sowie mit der Beobachtung des Abzugs aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischen Ausrüstung und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine betraut.
Die Beobachtermission an den zwei russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk hat seit ihrer Entsendung auf Grundlage des Beschlusses Nr. 1130 des Ständigen Rates der OSZE vom 24. Juli 2014 die Bewegungen von über 2 300 000 Personen über die russisch-ukrainische Grenze an den genannten Kontrollposten beobachtet. Seit der Verabschiedung des „Maßnahmenpakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ am 12. Februar in Minsk registriert die Mission eine verstärkte Rückkehrbewegung in die Ukraine. Am 18. Juni 2015 wurde das Mandat der Mission um weitere drei Monate bis 30. September 2015 verlängert.
Rechte und Freiheiten
Im Januar brachte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ein Projekt zur Aufdeckung und Bekämpfung von Hasskriminalität und zur Förderung von Religions-und Glaubensfreiheit auf den Weg, das der ukrainischen Zivilgesellschaft, Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie einschlägigen staatlichen Einrichtungen zugutekommen soll. Im April begann ein wichtiges Projekt des ODIHR, das den Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft und mit wesentlichen staatlichen Akteuren zu Fragen der menschlichen Dimension fördert. Im Rahmen des Projekts wurden Menschenrechtsbeobachter in Kiew und Charkiw ausgebildet, weitere in Odessa und Lemberg sollen folgen.
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, verfolgt weiter die Lage, unter anderem durch häufige Besuche im Land, und berät die Regierung wie bisher in Fragen der interethnischen Beziehungen. Sie hat alle erdenklichen Möglichkeiten für den Zugang zur Krim geprüft, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Ihre größte Sorge gilt Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und der Notwendigkeit von gemeinsamen Institutionen, denen alle Bürger vertrauen.
Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, befasste sich mit rund 200 Angriffen auf Journalisten in der und um die Ukraine. Sie besucht die Ukraine, um sich aus erster Hand über den Stand der Medienfreiheit zu informieren. Ihr Büro veranstaltet eine Reihe von Runden Tischen zur Sicherheit von Journalisten mit Vertretern der ukrainischen und der russischen Journalistengewerkschaft und organisierte am 15. und 16. Juni eine internationale Konferenz über die Sicherheit von Journalisten und Konfliktberichterstattung mit über 400 Teilnehmern.
Projektkoordinator, Sekretariat
Der OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine gab mit einer Auftaktveranstaltung am 13. und 14. Mai in Kramatorsk den Startschuss zu einer mehrjährigen Initiative, dem Nationalen Dialog für Reform, Recht und Entwicklung. Der Koordinator will mit diesem Projekt eine landesweite Debatte über den Inhalt der Reformen fördern, für die Zugänglichkeit und Transparenz der Verfassungsgerichtsbarkeit sorgen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen erhöhen. Das Projekt wird mithelfen, eine Gemeinschaft von professionellen ukrainischen Mediatoren und Dialogvermittlern aufzubauen, wofür eine Konferenz des Koordinators für nationale und internationale Experten vom 10. bis 12. Dezember in Odessa die Voraussetzungen schuf.
Der Projektkoordinator setzt sich weiter für den Schutz von Kindern und anderen Zivilisten vor den Gefahren von Blindgängern ein. Im Dezember und Januar verteilte sein Büro Arbeitsmappen mit Sicherheitshinweisen an 48 000 Schulkinder und Vertriebenengemeinschaften. Im Dezember und Februar schulte es Personal des staatlichen Minenräumdiensts und stellte Schutzausrüstung zur Verfügung.
Das OSZE-Sekretariat setzte seine Unterstützung für die drei Feldpräsenzen fort. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen für einige Problemstellungen entwickelt, unter anderem in den Bereichen bürgernahe Polizeiarbeit, Beseitigung explosiver Kampfmittelrückstände, Bekämpfung des Menschenhandels und von Gewalt gegen Frauen und Förderung der Rolle der Frauen bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit.
* Dieser Bericht schließt an die Artikel „Die OSZE in der Ukraine“ aus den Ausgaben 3/2014 und 2/2014 des Magazins „Sicherheitsgemeinschaft“ an. Über jüngste Entwicklungen informiert die öffentliche Website der OSZE www.osce.org