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Agenda of the meeting

Decision No. 809 (PC.DEC/809), 810 (PC.DEC/810), 811 (PC.DEC/811). Report by the Special Representative and Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Beings. Parliamentary elections in Kosovo. Parliamentary elections in the Russian Federation.

Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussenministers der Republik Kasachstan, S E. Murat Nurtleu. Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1480 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 31. Wirtschafts- und Umweltforums. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter M. Carpenter.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Friedliche Demonstrationen und Polizeigewalt in einigen westeuropäischen Staaten (Portugal – Europäische Union, Niederlande, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Belgien, Anhang 4; Griechenland, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6). Intensivierung der Kampagne gegen unabhängige Medien durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2021 (Türkei, Anhang 7). Notwendigkeit eines neuen Dialogs in Belarus. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2021 und Woche der französischen Sprache und der Frankophonie vom 13. bis 21. März 2021.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption, Paola Severino. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Provokation der Ukraine im Schwarzen Meer. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter J. Pereira Gomes. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Tod der russischen Aktivistin L. Alexejewa am 8. Dezember 2018. Präsidentenwahl in Georgien am 28. November 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Drittes „Global Forum against the Crime of Genocide“ vom 9. bis 11. Dezember 2018 in Eriwan.

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.

Journals, 17th OSCE Ministerial Council, Athens, 1-2 December 2009