Journal der 1174. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.