Journal der 1130. Sondersitzung des Ständigen Rates
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1237 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1238 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1239 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1240 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016. Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan und zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.