Journal der 1463. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1479 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Wahlen in Belarus und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in diesem Land. Wahlen in Belarus am 25. Februar 2024. Der Tod von A. Nawalny und die verheerende Menschenrechtslage in Russland. Die plumpen Versuche der westlichen Allianz, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Aktivierung des Moskauer Mechanismus der OSZE, um sich im Zusammen-hang mit anderen Menschenrechtsverletzungen und den humanitären Aus-wirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mit der willkür-lichen Inhaftnahme ukrainischer Zivilpersonen durch die Russische Föderation zu befassen.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.