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Journal der 1459. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Rede der Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats, Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport von Liechtenstein, I. E. Dominique Hasler. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte schwere Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch die baltischen Staaten. Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024. Gründe für die Nichtbeteiligung des ODIHR der OSZE an der internationalen Wahlbeobachtung bei der Präsidentschaftswahl 2024 in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.