Journal der 1408. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vor-sitzende mit Schreiben vom 25. Januar 2023 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/23 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Jüngste gegen den Islam gerichtete Anschläge in Europa. Politische Gefangene in Belarus.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.