Journal der 1417. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Bericht des Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation. Internationale Geberkonferenz „Gemeinsam für die Menschen in der Türkei und in Syrien“ am 20. März 2023 in Brüssel. Anhaltende nachteilige Auswirkungen des fehlenden Konsenses zum Gesamt-haushaltsplan für 2023 und Aufruf zu dessen umgehender Verabschiedung. Aktivierung des Moskauer Mechanismus zur Befassung mit der Deportation von Kindern vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen und den humanitären Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Internationale Konferenz mit dem Titel „Protecting Children in Armed Conflict: Our Common Future“ am 5. und 6. Juni 2023 in Oslo. Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Kasachstan vom 19. März 2023.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.