Journal der 1303. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Anhaltende Menschenrechtsbedenken in Belarus. Erklärung gegen den Einsatz willkürlicher Inhaftierung in zwischenstaatlichen Beziehungen. Information über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Umsetzung der humanitären Maßnahmen im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, die von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde (Türkei, Anhang 2).
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.