Journal der 1300. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Ansprache des Vorsitzes der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Niederlande, Anhang 1; Belgien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Schweiz, Anhang 5). Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall betreffend den bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation im August 2008 und seine Folgen. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2021.
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