Journal der 1265. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nur-Sultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1367 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020. Abbau eines Denkmals für Marschall Iwan Konew in Prag. Risiken häuslicher und sexueller Gewalt während der COVID-19-Pandemie im OSZE-Raum. Schutz der Menschenrechte während der COVID-19-Pandemie. Drohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina in der Tschetschenischen Republik (Russische Föderation).
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.