Journal der 1252. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1358 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 28. Wirtschafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Kanada, interpretative Erklärung). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020. Ersuchen Moldaus, eine interpretative Erklärung zur russischen Übersetzung von MC.DOC/1/18/Corr.1 abzugeben (Moldau, Anhang).
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.