Informationsmaterial
Beschluss Nr. 1/16 des Ministerrats
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5).
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.