Regierungen müssen den Kampf gegen Menschenhandel verstärken, die Opfer schützen und die Täter belangen
WIEN, 17. Februar 2014 - Bei einer internationalen Konferenz gegen Menschenhandel in Wien rufen heute hochrangige europäische Beamte die Regierungen auf, den Kampf gegen diese moderne Form der Sklaverei zu verstärken, konkrete Schritte zum Schutz der Opfer zu setzen und die Schuldigen hinter diesen schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
"Menschenhandel ist alltäglich und allgegenwärtig - von Vancouver bis Wladiwostok. Dem muss ein Ende gesetzt werden", meinte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats. "Ich freue mich sehr darüber, dass der Europarat und die OSZE dieses Ziel gemeinsam verfolgen wollen."
Die Konferenz wurde unter dem Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem österreichischen Europaratsvorsitz organisiert und zieht Bilanz über die Arbeit der beiden Organisationen.
"Wir dürfen bei Menschenhandel, der nicht auf das Problem der Prostitution allein beschränkt ist, niemals wegschauen!" meinte Simonetta Sommaruga, Justizministerin der Schweiz. "Die kriminellen Netze, die den Menschenhandel steuern und organisieren, fügen der Gesellschaft auf verschiedenste Weise Schaden zu. Die Herausforderung für die Zielländer besteht darin, die Opfer der Ausbeutung - sei es in Prostitution oder anderen Bereichen - ausfindig zu machen und die Schuldigen strafrechtlich zu verfolgen. Um hier erfolgreich zu sein, ist eine gut aufgestellte nationale und internationale Zusammenarbeit unabdingbar."
Menschenhandel stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es weltweit 20,9 Millionen Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit. Trotz der Größe des Problems gibt es erschreckend wenige Fälle, in denen die Schuldigen rechtlich verfolgt werden. Der Menschenhandelsbericht des amerikanischen Außenministeriums verzeichnete nur 7705 Verurteilungen im Jahr 2012.
Die Konferenzteilnehmer werden die aktuellen Herausforderungen bewerten und mögliche Lösungen diskutieren, wie z.B. eine intensivere Partnerschaft mit NGOs, verstärkte Schulungen für VollzugsmitarbeiterInnen und mehr Unterstützung und Schutz für Opfer des Menschenhandels. Besonderes Augenmerk wird auf Möglichkeiten einer besseren Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft gelegt; dies reicht von der Behandlung von Anträgen auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, bis zu psychologischer Unterstützung für die Opfer, um das Trauma zu verarbeiten.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu: "Identifizierung der Opfer und Wiedereingliederung in die Gesellschaft zählen zu den größten Problemen, die durch Menschenhandel verursacht werden. Hier ist eine enge internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Gesellschaft dringend nötig, um der Probleme Herr zu werden. Wir sind uns bewusst, welche entscheidende Rolle die Polizei in diesem Zusammenhang spielt, da Polizisten häufig die ersten sind, die mit den potenziellen Opfern und Verbrechern zu tun haben."
Vor der Konferenz hat die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels die Politik in beinahe 30 europäischen Ländern evaluiert: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bezog sich in seiner Stellungnahme auf einige der Ergebnisse der Untersuchung: "Es wurden zwar Fortschritte im Kampf gegen den Menschenhandel erzielt, dennoch stehen wir nach wie vor schwierigen Herausforderungen gegenüber - von der Unterstützung für Roma-Gemeinschaften, die besonders häufig Opfer von Menschenhandel werden, bis zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen, die bei der Identifizierung von Menschenhändlern helfen können."
OSZE Generalsekretär Lamberto Zannier gab seiner Anerkennung für die Arbeit des Europarates Ausdruck und meinte, die beiden Organisationen sollten noch enger zusammenarbeiten, um ihren Beitrag zur Beseitigung dieses schrecklichen Verbrechens zu leisten.
"Diese gemeinsame Konferenz bietet nicht nur eine wertvolle Plattform für weiteren Dialog und Austausch von best practices, sie gibt uns - und das ist noch viel bedeutender - die Chance nach vorne zu blicken und zu diskutieren, was wir noch tun können, damit unsere Partnerschaft besser funktioniert", meinte Zannier.