Journal der 1237. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1337 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1338 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, Botschafter C. Wild. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Sloweniens bei der OSZE, Botschafter A. Benedejčič. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Estlands bei der OSZE, Botschafterin E.-K. Kala.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.