TV-Sender in Bratislava von Übergriffen bedroht

VIENNA, 18 September 1998 - Zu den dramatischen Demonstrationen der letzten Tage gegen auf den TV-Sender Markiza in Bratislava erklärt Freimut Duve, der Beauftragte für die Freiheit der Medien: "Die Beschlüsse des Rates für Rundfunk und Fernsehen gegen bestimmte Sendungen dieses privaten Fernsehsenders fußen auf Artikel 23 des geänderten Wahlgesetzes.

Bereits im Mai dieses Jahres, im Vorlauf zu den Parlamentswahlen in der Slowakischen Republik haben der Direktor des ODIHR und ich mit sehr ernsten Argumenten die slowakische Regierung vor bestimmten, medienbezogenen Formulierungen dieses Gesetzes gewarnt. Die brüske Anwendung dieses Gesetzes nun vor den Wahlen mißachtet die von uns formulierte Warnung.

Der Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien kann nur seiner Hoffnung Ausdruck geben, daß die gewaltsamen Maßnahmen gegen die Redaktion des Fernsehsenders durch "uniformierte Schläger eines privaten Sicherheitsdienstes", wie es die Süddeutsche Zeitung heute formuliert, auf keinerlei Weise in Zusammenhang stehen mit den administrativen Beschlüssen gegen den Sender.

Er fordert die Regierung der Slowakischen Republik erneut auf dafür zu sorgen, daß das Gesetz bis zur Wahl nicht gegen die Prinzipien freier und unabhängiger Medien angewandt wird und nach der Wahl eine Revision anzustreben. "